ÖDP gegen das neue EU-Urheberrecht

Pressefreiheit wird beeinträchtigt, das Ziel fairer Vergütung nicht erreicht

Der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner hat schon am 12. September 2018 im Europäischen Parlament sowohl gegen den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Artikel 13 bezüglich Uploadfilter als auch gegen Artikel 11 der neuen Urheberrechtsrichtlinie gestimmt. Die geplanten Änderungen werden die Pressefreiheit beeinträchtigen. Kulturschaffende und kleine Verlage werden das Nachsehen gegenüber großen Konzernen haben, die mehr Kontrolle über das Internet wollen und das Urheberrecht vorschieben, um ihre Profite zu vergrößern. Die ÖDP wird weiter Widerstand leisten und hofft auf ein Zustandekommen einer Mehrheit für ein freies Internet im Plenum des Europäischen Parlaments. Selbstverständlich werde ich deshalb auch bei der Endabstimmung im Europäischen Parlament gegen Art. 13 und Art. 11 stimmen.

Zwei der umstrittensten Punkte dieser Richtlinie - auch einige Ihrer Hauptanliegen - sind Artikel 11 zum Recht des Presseverlages (auch Nebenurheberrecht oder verwandtes Recht genannt) und Artikel 13, der oft als "Value Gap Provision" bezeichnet wird.

Klaus Buchner hierzu:

Die Fraktion Die Grünen/EFA hat eine feste Position zu beiden Artikeln. Wir sind gegen die Einführung eines Nachbarrechts und unterstützen stattdessen den von der estnischen Präsidentschaft im August 2017 vorgelegten Kompromissvorschlag für eine gesetzliche Vermutungsregel für Presseverlage. In Bezug auf Artikel 13 lehnen wir die Einführung obligatorischer Upload-Filter ausdrücklich ab, obwohl wir der Meinung sind, dass Plattformen, die Inhalte Dritter monetarisieren, die ursprünglichen Autoren angemessen entschädigen sollten. Aber nicht nur, dass eine allgemeine Überwachungspflicht eine solche faire Vergütung nicht erreicht, sondern auch vorhersehbare Nebenwirkungen mit sich bringt. In der vorliegenden Form werden wir Artikel 13, wie vom JURI-Verhandlungsführer Axel Voss vorgeschlagen, nicht unterstützen.

Im Großen und Ganzen stimmen wir mit den Kritikern überein, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen eine Bedrohung für die Grundfreiheiten und das Internet als Ganzes darstellen. Unsere Gruppenposition spiegelt Ihre Anliegen wider und wir werden weiterhin auf Ihre Bedürfnisse eingehen. Wir möchten Sie alle jedoch ermutigen, Ihren Aktivismus fortzusetzen, es Ihren Freunden zu sagen, das Wort zu verbreiten und vor allem nicht überzeugte Abgeordnete anzuschreiben.

ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner

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