Ein fehlender Immunitätsnachweis darf nicht zur Einschränkung von Grundrechten führen. Eingriff nur bei einer nachgewiesenen COVID-19-Infektion.

In der Formulierungshilfe „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" für die...

ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ - Jahrestag der 1. Gesetzeslesung im Landtag – Artenverlust drängendes Problem!

Es passt nahezu auf den Tag genau zum diesjährigen Weltbienentag: vor etwas über einem Jahr fand die erste Lesung des von der ÖDP in Bayern...